Ramaphosa in Washington: Eine heikle Mission zur Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA unter Trump
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ist zu einem viertägigen Arbeitsbesuch in Washington eingetroffen, dessen Ziel die Wiederherstellung und Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten ist. Diese Reise findet in einem angespannten diplomatischen Kontext statt, der von heftiger Kritik der Trump-Regierung an der südafrikanischen Regierung geprägt ist.
In den letzten Monaten haben mehrere Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Donald Trump, darunter der aus Pretoria stammende Milliardär Elon Musk, Südafrika beschuldigt, einen angeblichen „Völkermord“ an den Nachkommen europäischer Siedler begangen zu haben. Diese Erklärungen erfolgen, während Pretoria Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und dem Land Völkermord im Gazastreifen vorwirft. Dies verkompliziert die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter.
Begleitet von einer hochrangigen Delegation aus vier Ministern, darunter Landwirtschaftsminister John Steenhuisen, will Ramaphosa sich für den Schutz von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und die Ausweitung beruflicher Möglichkeiten einsetzen. Besonders besorgt ist die südafrikanische Regierung über die neuen Zölle, die Washington auf einige ihrer Exporte erhoben hat.
Im April kündigte die Trump-Regierung Zölle in Höhe von 31 Prozent auf mehrere südafrikanische Produkte an, setzte diese Maßnahme dann aber für 90 Tage aus. Dieser Schritt hat in südafrikanischen Industriekreisen große Besorgnis ausgelöst, und einige warnen, er könne zu Massenentlassungen führen.
Eines der Hauptthemen dieses Besuchs ist die Erhaltung der Vorteile des American African Growth and Opportunity Act (AGOA), der vielen afrikanischen Ländern einen bevorzugten Zugang zum amerikanischen Markt ermöglicht. Dieses System, das für den südafrikanischen Export von Autos und Zitrusfrüchten von entscheidender Bedeutung ist, muss in diesem Jahr erneuert werden, wobei hinsichtlich seiner Verlängerung ein Klima der Unsicherheit herrscht.
Der Landwirtschaftsminister betonte, der Verlust dieser Handelsprivilegien wäre „katastrophal“ für die Landwirte und die südafrikanische Wirtschaft, die bereits durch eine Arbeitslosenquote von 32 Prozent geschwächt sei. Er betonte die strategische Bedeutung der Präferenzhandelsabkommen für das Land.
Präsidentensprecher Vincent Magwenya sagte, Ramaphosa werde die Vorwürfe eines Völkermords an der weißen Minderheit Südafrikas entschieden zurückweisen, da sie seiner Ansicht nach völlig unbegründet seien.
Darüber hinaus hat die jüngste Entscheidung der Trump-Regierung, rund 50 Afrikaaner aufzunehmen, die als bedrohte Minderheit gelten, Kontroversen ausgelöst und die Debatte über die Rassenpolitik in Südafrika neu entfacht.
Und schließlich wird Ramaphosa seinen amerikanischen Amtskollegen voraussichtlich dazu auffordern, am nächsten G20-Gipfel teilzunehmen, der für November in Johannesburg geplant ist. Donald Trump hat mit einem Boykott dieser Veranstaltung gedroht. Dieser Besuch stellt somit einen strategischen Versuch dar, die wachsenden politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Nationen abzubauen.
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