Trump beendet Regierungsstillstand
US-Präsident Donald Trump gab am Donnerstag das Ende des 43-tägigen Regierungsstillstands bekannt, der wichtige Wirtschaftszweige des Landes lahmgelegt hatte.
Nachdem das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet hatte, die den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA beendete und die Finanzierung der Regierung wiederherstellte, sagte Trump: „Ich gebe hiermit das Ende dieses Stillstands bekannt, und wir haben erlebt, wie der Aktienmarkt seinen Höchststand aller Zeiten erreicht hat.“
Er erklärte: „Mit meiner Unterschrift unter das Gesetz wird die Bundesregierung nun ihren normalen Betrieb wieder aufnehmen.“
Er fuhr fort: „Wir haben uns bemüht, den Stillstand zu beenden und die US-Regierung wieder arbeitsfähig zu machen, damit Bundesangestellte ihre Gehälter in ihren Ministerien und Behörden erhalten können.“
Trump fügte hinzu: „Wir senden den Demokraten eine klare Botschaft: Wir lassen uns nicht erpressen.“ Trump unterzeichnete das Haushaltsgesetz und beendete damit einen rekordverdächtigen 43-tägigen Regierungsstillstand, der zu finanziellen Schwierigkeiten für Bundesangestellte führte, denen ihre Gehälter vorenthalten wurden, den Reiseverkehr an Flughäfen beeinträchtigte und lange Schlangen vor den Tafeln verursachte.
Trumps Unterzeichnung beendet den zweiten Regierungsstillstand seiner Präsidentschaft. Dieser Stillstand hatte die parteipolitischen Gräben in Washington vertieft, da seine Regierung beispiellose einseitige Maßnahmen ergriffen hatte, darunter die Streichung von Projekten und den Versuch, Bundesangestellte zu entlassen, um die Demokraten unter Druck zu setzen und sie zum Einlenken zu bewegen.
Die Unterzeichnungszeremonie fand nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Repräsentantenhaus statt, die mit 222 zu 209 Stimmen fast ausschließlich entlang der Parteilinien verlief. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Montag zuvor verabschiedet.
Die Demokraten forderten eine Verlängerung einer erhöhten Steuergutschrift, die Ende des Jahres auslaufen sollte und die Kosten für die Krankenversicherung über die Märkte des Affordable Care Act (Obamacare) senken soll. Sie weigerten sich, einem kurzfristigen Haushaltsgesetz zuzustimmen, das diese Bestimmung nicht enthielt, während die Republikaner argumentierten, dies sei eine separate politische Frage, die später geklärt werden müsse.