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Trump und FEMA: Mitarbeiter wegen Alarmierung suspendiert
Das Katastrophenmanagement in den USA steht im Mittelpunkt einer neuen Kontroverse. Am Dienstag wurden mehrere Mitarbeiter der Federal Emergency Management Agency (FEMA) in Zwangsurlaub geschickt, nachdem sie die Entscheidungen der Trump-Regierung zur Zukunft der Behörde öffentlich kritisiert hatten.
Diese Entscheidung fällt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt: Zwanzig Jahre nach Hurrikan Katrina unterzeichneten fast 200 aktuelle und ehemalige FEMA-Mitarbeiter einen offenen Brief an den Kongress mit dem Titel „Katrina-Erklärung“. Darin prangern sie eine drastische Kürzung der Ressourcen der Behörde an, die insbesondere mit der von Ministerin Kristi Noem verhängten Haushaltssperre zusammenhängt.
„Die Reduzierung der operativen Kapazitäten der FEMA beeinträchtigt unmittelbar die Hilfe für die von Katastrophen betroffene Bevölkerung“, warnen die Unterzeichner. Bis Mittwochmorgen hatten 191 Personen ihre Unterstützung für diese Initiative zum Ausdruck gebracht, aber nur etwa 30 von ihnen erklärten sich bereit, ihre Namen öffentlich zu nennen.
Laut der New York Times wurden bereits „etwa 30“ Mitarbeiter suspendiert. Die Washington Post berichtet, dass mehrere von ihnen E-Mails erhalten haben, in denen ihnen ihre sofortige Beurlaubung unter Beibehaltung ihres Gehalts und ihrer Sozialleistungen angekündigt wurde.
Zu den betroffenen Mitarbeitern gehört Virginia Case, die gegenüber CNN sagte: „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Ich bin stolz auf diejenigen, die sich entschieden haben, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was vor sich geht. Wenn diese Politik so weitergeht, werden Leben und Gemeinden den Preis dafür zahlen.“
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Donald Trump wiederholt erklärt, er wolle die FEMA abschaffen und betont, die US-Bundesstaaten sollten „ihre eigenen Probleme lösen“. Diese Haltung hat angesichts der zunehmenden Zahl extremer Wetterereignisse ernsthafte Bedenken ausgelöst.
Die Verfasser des Briefes erinnern daran, dass der Kongress nach dem Chaos von 2005 das PKEMRA-Gesetz verabschiedete, das die Krisenreaktion des Bundes stärken sollte. Sie warnen vor dem Risiko eines Rückschritts: „Wir hoffen, dass dieser Aufruf rechtzeitig beachtet wird, um nicht nur eine weitere nationale Katastrophe, sondern auch das Verschwinden der FEMA und die Vernachlässigung gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu verhindern.“
Eine Zahl verdeutlicht das Ausmaß der Misere: Ein Drittel der Mitarbeiter der Behörde wird aufgrund von Budgetkürzungen und Reformen, die unter der Leitung der von Elon Musk geleiteten Doge-Kommission durchgesetzt wurden, bis 2025 bereits ihren Posten verlassen haben.
Die Hurrikansaison ist in vollem Gange, die Suspendierung Dutzender Agenten und die Ungewissheit über die Zukunft der FEMA werfen die entscheidende Frage auf, wie gut die Vereinigten Staaten auf zukünftige Katastrophen vorbereitet sind.