USA: Geschwächte Vertretung beim bevorstehenden NATO-Außenministergipfel
Zum ersten Mal seit Jahren werden die USA beim NATO-Außenministertreffen nächste Woche in Brüssel nicht durch ihren Außenminister vertreten sein. Marco Rubio, der ranghöchste US-Diplomat, wird fehlen – eine ungewöhnliche Situation für die traditionelle Stütze des Atlantischen Bündnisses, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussionen über den Krieg in der Ukraine im Zentrum der internationalen Debatte stehen.
Mehreren informierten Quellen zufolge, die anonym bleiben wollten, wird Rubios Stellvertreter Christopher Landau Washington bei diesem hochrangigen Treffen vertreten. Diese Abwesenheit erfolgt, während Washington weiterhin heikle Verhandlungen über einen umstrittenen Plan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine führt.
Nächste Woche reist Steven Tsekhov, der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen und die Gespräche über diesen Plan fortzusetzen. Dieser Schritt ist Teil einer US-Diplomatie, die von mehreren europäischen Verbündeten als zu nachgiebig kritisiert wird. Sie bemängeln einen Kurs, der als russlandfreundlich angesehen wird.
Wenige Tage zuvor hatte Marco Rubio die Schweiz besucht und sich in Genf mit ukrainischen Regierungsvertretern und europäischen Beratern getroffen. Im Mittelpunkt seiner Mission stand die Überarbeitung eines ersten Entwurfs, den Washington ohne vorherige Konsultation der europäischen Partner Kiews erstellt hatte. Dieser Entwurf sah insbesondere einen ukrainischen Rückzug aus der Region Donezk und die implizite Anerkennung des russischen Status von Donezk, der Krim und Luhansk durch die USA vor – ein Szenario, das heftige Kritik hervorgerufen hatte.
Angesichts der Kritik überarbeitete Washington seinen Vorschlag, doch Details der geänderten Fassung wurden bisher nicht veröffentlicht.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hingegen behauptet, die Trump-Regierung treibe die NATO weiterhin voran, indem sie die Verbündeten zu höheren Militärausgaben dränge, und lobt die in den letzten zehn Monaten erzielten „historischen Erfolge“.
Die diplomatische Unsicherheit hat sich nach der Entlassung von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der wegen Korruptionsverdachts untersucht wird, verschärft. Diese Entscheidung trägt zu einer weiteren Instabilität in einer ohnehin angespannten internationalen Lage bei.