Europäische Union setzt einige Sanktionen gegen Syrien aus, um politischen Übergang zu unterstützen
Der Rat der Europäischen Union hat die Aussetzung einer Reihe der gegen Syrien verhängten Sanktionen angekündigt, mit dem Ziel, einen inklusiven politischen Übergangsprozess im Land zu unterstützen. In einer offiziellen Erklärung des Rates hieß es, die 27 Mitgliedstaaten hätten beschlossen, „angesichts der Lage in Syrien mehrere restriktive Maßnahmen auszusetzen“. Dies sei Teil der Bemühungen der Union, einen „umfassenden politischen Transfer“ sowie die wirtschaftliche Erholung und den raschen Wiederaufbau des Landes zu fördern.
Der Rat fügte hinzu, dass dieser Beschluss auch darauf abzielt, den Dialog zwischen der Europäischen Union, Syrien, seinen Bürgern und Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Energie, Verkehr und Finanztransaktionen zu erleichtern, einschließlich derjenigen, die für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau erforderlich sind. Insbesondere setzte die Union bestimmte Sanktionen in den Bereichen Energie (einschließlich Öl, Gas und Elektrizität) und Transport aus. Ausnahmen wurden auch für bestimmte Banken und die syrische Fluggesellschaft gemacht, die nun von der Liste der Unternehmen gestrichen sind, deren Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen. Darüber hinaus autorisierte der Rat den Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen innerhalb der syrischen Zentralbank.
Die Europäische Union hat zudem Ausnahmen vom Verbot von Bankbeziehungen zwischen syrischen Finanzinstituten und denen der Mitgliedstaaten eingeführt. Erlaubt sind nun Transaktionen im Energie- und Transportsektor sowie solche, die für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau erforderlich sind. Der Rat stellte klar, dass er die Möglichkeit einer Aussetzung weiterer Wirtschaftssanktionen prüfen werde, zugleich aber die Lage in Syrien weiterhin aufmerksam beobachten werde, um sicherzustellen, dass derartige Maßnahmen weiterhin angemessen seien.
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