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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verbot von Waffenexporten nach Israel
Einer neuen Umfrage zufolge unterstützen fast zwei Drittel der Deutschen das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte teilweise Verbot von Waffenexporten nach Israel.
Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass 65 Prozent der Befragten die Entscheidung der Bundeskanzlerin von Anfang August für richtig hielten, 19 Prozent sie für falsch hielten und 16 Prozent unentschlossen waren.
Während die Mehrheit sich klar zum Waffenembargo äußerte, zeigte die Umfrage, dass die Meinungen darüber auseinander gingen, ob die EU wegen des Gaza-Krieges gegen Israel vorgehen sollte.
45 Prozent der Deutschen hielten die Haltung der deutschen Regierung für richtig, nachdem diese sich geweigert hatte, das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen oder zu überprüfen. 32 Prozent hielten es für einen Fehler, das Abkommen nicht anzurühren, und etwa ein Viertel der Teilnehmer (23 Prozent) antwortete, sie wüssten es nicht.
Am 8. August kündigte Meretz die Aussetzung aller Waffenexporte nach Israel an, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Als Grund hierfür diente die Entscheidung der israelischen Regierung, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen.
Er betonte, dass Deutschland Israel weiterhin bei der Selbstverteidigung unterstützen werde, jedoch ohne Waffenlieferungen, die zu Tausenden zivilen Opfern führen könnten.
Die Entscheidung fand breite Unterstützung bei den Wählern der Grünen, der Linken, der Sozialdemokraten und der CDU, während Wähler der Freien Demokratischen Partei und der Alternative für Deutschland deutliche Vorbehalte gegen die Maßnahme äußerten.
Die Umfrage ergab keine signifikanten Unterschiede zwischen den Bewohnern Ost- und Westdeutschlands in dieser Frage.