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Rechtsstreit zwischen X und der indischen Regierung wegen Online-Zensur
Die Spannungen zwischen Elon Musks Social-Media-Plattform X und der indischen Regierung wegen umfangreicher Maßnahmen zur Online-Inhaltszensur haben sich verschärft.
Ausgelöst durch einen scheinbar harmlosen Beitrag, in dem ein hochrangiger Politiker als „nutzlos“ bezeichnet wurde, eskalierte der Vorfall rasch zu einer erheblichen juristischen Auseinandersetzung.
X wirft der Regierung von Premierminister Narendra Modi vor, die verfassungsmäßigen Grenzen zu überschreiten, indem sie zahlreichen Regierungsbehörden die Befugnis erteilt hat, Anordnungen zur Entfernung von Inhalten zu erlassen, wodurch der Umfang der indischen digitalen Zensur erheblich ausgeweitet wurde.
Im Zentrum des Streits steht die verschärfte Regulierung von Social-Media-Inhalten in Indien seit 2023, einschließlich der Einführung der Plattform Sahyog, einem zentralen Portal, das direkte Anordnungen zur Entfernung von Inhalten von Beamten an Technologieunternehmen ermöglicht.
X lehnte die Teilnahme an Sahyog ab und bezeichnete es als „Zensurportal“. Daraufhin reichte X Anfang des Jahres Klage beim Obersten Gerichtshof von Karnataka ein, in der es die Rechtmäßigkeit der indischen Richtlinien und der Website anfocht, da diese die Meinungsfreiheit untergruben.
Die indischen Behörden begründen ihre verstärkte Kontrolle mit der Notwendigkeit, Fehlinformationen zu kontrollieren, die nationale Sicherheit zu schützen und gesellschaftlichen Zwietracht vorzubeugen. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen in der Tech-Community breite Unterstützung finden. Tatsächlich haben große Player wie Google und Meta Berichten zufolge ohne öffentlichen Protest nachgegeben, obwohl beide Unternehmen sich weigerten, ihre Haltung zu kommentieren.
Gerichtsdokumente zeigen jedoch, dass der Umfang der indischen Zensurforderungen weit über Fehlinformationen hinausgeht.
Berichten zufolge zielten die Behörden auf satirische Karikaturen ab, die Politiker ungünstig darstellten, auf Kritik an der staatlichen Vorbereitung auf Naturkatastrophen und sogar auf die Medienberichterstattung über schwerwiegende öffentliche Vorfälle wie eine Massenpanik an einem Bahnhof.
Während Musk und Premierminister Modi nach außen hin ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, hat der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten von X in Indien, einem der größten Nutzerkreise des Unternehmens.
Musk, ein selbsternannter Verfechter der Meinungsfreiheit, befindet sich an einem kritischen Punkt: Er muss zwischen seinen Prinzipien und der Notwendigkeit, seine Geschäftsaktivitäten auf dem bedeutenden indischen Markt auszuweiten, hin- und hergehen.